STATUTEN

Beschluss der Generalversammlung am 18. April 2016

  • 1 NAME, SITZ UND TÄTIGKEITSBEREICH

(1) Der Verein führt den Namen: Verein der Freunde religiöser Bildung.

(2) Er hat seinen Sitz in 1010 Wien, Singerstr. 7/4/2 und erstreckt seine Tätigkeit im In- und Ausland

  • 2 VEREINSZWECK

Der überparteiliche Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, hat das Ziel einer umfassenden Förderung religiöser Bildung. Er fördert daher insbesondere den schulischen Religionsunterricht, das konfessionellen Schul- und Bildungswesen (Art. 14 Abs. 5a B-VG iVm § 2 SchOG und Art. 2 1. ZP EMRK), die außerschulische Kinder-und Jugendbildung, die Erwachsenenbildung wie das Feld der elementarpädagogischen Bildung. Zugleich soll ein engerer Konnex zu all jenen Institutionen erfolgen, die in religionspädagogischer und pädagogischer Aus-und Fortbildung, in Konzeptarbeit und Evaluation hohe Kompetenz erworben haben.

Grundsätzlich  geht es um:

  • Vielfältige Förderung eines Bildungskonzepts, das der Bedeutung der religiösen Dimension von Bildung gerecht wird,
  • Beiträge zu einer Diskussion über spezifische Qualität dieser und weiterer Lernorte von Religion, auch im europäischen Horizont,
  • Unterstützung einer authentischen, aber auch dialogischen Gestaltung religiöser Lernprozesse,
  • Förderung und Bewusstmachung der integrativen Kraft von religiöser Bildung.

Dadurch leistet der Verein auch einen Beitrag für ein wertebasiertes Miteinander in Staat und Gesellschaft, in deren Öffentlichkeit auch Religion ihren selbstverständlichen Platz hat.  Auf der Grundlage demokratischer Grundwerte und insbesondere deren religiöser Fundierung werden Humanität, Solidarität und Gerechtigkeit sowie Offenheit gegenüber allen Menschen gestärkt.

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO, ist interkulturell und interreligiös orientiert und steht allen offen, die religiöse Bildung fördern wollen.

  • 3 MITTEL ZUR ERREICHUNG DES VEREINSZWECKES

(1) Der Vereinszweck soll durch folgende ideelle Tätigkeiten verwirklicht werden:

  1. a) Unterstützung von religionspädagogischen Aktivitäten einzelner Bildungsinstitutionen
  2. b) Vergabe und Finanzierung von religionspädagogischen Forschungsaktivitäten
  3. c) Öffentlichkeitsarbeit
  4. d) Förderung von wissenschaftlichen Publikationen und von elektronischen Kommunikations-plattformen
  5. e) Durchführung bzw. Unterstützung von Kultur- und Bildungsveranstaltungen
  6. f) Vernetzungsarbeit und Kooperationen mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen

(2) Die zur Verwirklichung des Vereinszweckes erforderlichen finanziellen Mittel werden aufgebracht durch:

  1. a) Mitgliedsbeiträge,
  2. b) Spenden, Schenkungen, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen,
  3. c) Förderungen, Subventionen von öffentlich-rechtlichen Stellen
  4. d) Erträge aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen, Sponsoring,
  5. e) sonstige Einkünfte aller Art
  • 4 ARTEN DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind physische und juristische Personen, die der Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags nachkommen und den Vereinszweck fördern wollen.

(3) Ehrenmitglieder sind physische oder juristische Personen, die ihrer besonderen Verdienste wegen mit ihrer Zustimmung auf Vorschlag des Vorstands von der Generalversammlung ernannt werden.

  • 5 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglieder des Vereines können alle physischen und juristischen Personen werden, die der Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags nachkommen sowie den Vereinszweck fördern.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand kann der Bewerber Einspruch erheben. Über diesen Einspruch entscheidet die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit in der nächstfolgenden Sitzung. Ebenso kann die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit vom Vorstand neu aufgenommene Mitglieder ablehnen.

(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes mit der Zustimmung des Betroffenen durch die Generalversammlung.

  • 6 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch den Ausschluss.

(2) Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher mitgeteilt werden.

(3) Die Streichung eines Mitglieds kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt davon unberührt.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand wegen Verletzung der Mitgliedspflichten verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliederrechte ruhen. Die Entscheidung der Generalversammlung ist vereinsintern endgültig.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus dem in § 6 (4) genannten Grund von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

  • 7 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen.

(2) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die RechnungsprüferInnen einzubinden.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

  • 8 VEREINSORGANE

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§ 9, 10), der Vorstand (§ 11, 12, 13), die RechnungsprüferInnen (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

  • 9 Die GENERALVERSAMMLUNG

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens alle 4 Jahre statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

  1. a) Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung,
  2. b) auf schriftlich begründeten Antrag an den Vorstand von mindestens 10% der gesamten Mitglieder,
  3. c) auf Verlangen oder Beschluss der RechnungsprüferInnen,
  4. d) Beschluss eines/einer gerichtlich bestellten KuratorIn binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, per E-Mail oder Fax einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, die RechnungsprüferInnen oder eine/n gerichtlich bestellten KuratorIn (Abs.1 und 2a-d).

(4) Anträge zur Tagesordnung der Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, per Mail oder Fax einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlich Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten. Die Bestimmung eine/r VertreterIn gilt bis zur nächsten Generalversammlung oder bis auf Widerruf. Der Vorstand kann ohne Begründung die Bestimmung einer/eines VertreterIn ablehnen und die juristische Person auffordern, eine/n andere/n VertreterIn zu bestimmen. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, wobei aber jede/r anwesende Stimmberechtigte maximal eine Stimme zusätzlich abgeben darf.

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter Abs.6) beschlussfähig. Sind weniger Mitglieder anwesend, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert, der Vorstand aufgehoben oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die/der Vorsitzende des Vorstands. Bei dessen/deren Verhinderung der/dir stellvertretende Vorsitzende. Mangels diesem/dieser das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.

  • 10 AUFGABENKREIS DER GENERALVERSAMMLUNG

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. a) Entgegennahme sowie Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des

Rechnungsabschlusses unter Einbindung der RechnungsprüferInnen

  1. b) Beschlussfassung über den Voranschlag
  2. c) Entlastung des Vorstandes
  3. d) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen
  4. e) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
  5. f) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
  6. g) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines
  7. h) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen
  8. i) Entscheidung über Berufungen gegen Aufnahmeverweigerungen sowie den Ausschluss von Mitgliedern durch den Vorstand.
  • 11 DER VORSTAND

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 8 Mitgliedern und aus maximal 10 Mitgliedern. Der Vorstand hat die Möglichkeit, zusätzlich nicht mit Stimmrecht ausgestattete Vorstandsmitglieder zu kooptieren.

(2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, wählt mit Zweidrittelmehrheit einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu nominieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne eine solche Selbstergänzung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r RechnungsprüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.

Sollten auch die RechnungsprüferInnen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines/einer KuratorIn beim zuständigen Gericht zu beantragen, der/die umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

(4) Der Vorstand wird von der/dem Vorsitzenden oder von einem anderen Vorstandsmitglied schriftlich oder mündlich einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend sind ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

(7) Den Vorsitz führt die/der Vorsitzende, bei deren/dessen Verhinderung deren/dessen StellvertreterIn. Mangels dieser/diesem das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.

(8) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann bei Vorliegen schwerwiegender Gründe den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder mit 3/4 Mehrheit entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.

  • 12 AUFGABENKREIS DES VORSTANDES

(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. a) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/ Ausgaben und Führung eines Vermögensver-zeichnisses als Mindesterfordernis
  2. b) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses; Information der Mitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss
  3. c) Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung
  4. d) Verwaltung des Vereinsvermögens
  5. e) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern
  6. f) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines
  7. g) Erstellung, Beschluss und Änderung der Geschäftsordnung des Vereins
  • 13 BESONDERE OBLIEGENHEITEN DER VORSTANDSMITGLIEDER

(1) Die/der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Er/sie führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er/sie berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(2) Der/die stellvertretende Vorsitzende hat die/den Vorsitzende/n bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

(3) Der/die Vorsitzende und der/die stv Vorsitzende verwalten gemeinsam das Vereinsvermögen und sind für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.

(4) Schriftstücke und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind von der/dem Vorsitzenden  gemeinsam mit der/dem stv. Vorsitzenden zu unterfertigen. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

(5) Der Vorstand ist berechtigt, einzelne Aufgaben an Angestellte des Vereins übergeben. Ausmaß und Bedingungen der Tätigkeit sind in der Geschäftsordnung vertraglich festzuhalten.

(6) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von der/dem Vorsitzenden erteilt werden.

  • 14 DIE RECHNUNGSPRÜFERINNEN

(1) Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die RechnungsprüferInnen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den RechnungsprüferInnen obliegen die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den RechnungsprüferInnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die RechnungsprüferInnen haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen RechnungsprüferInnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen des § 11 Abs. 3,8,9 und 10 sinngemäß.

  • 15 DAS SCHIEDSGERICHT

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den § 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand einen Vertreter (ggf. auch von außerhalb des Vereins) als Schiedsrichter namhaft macht. Dieser wählt mit Stimmenmehrheit ein weiteres Vereinsmitglied als Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die SchiedsrichterInnen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen.

(4) Gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichts ist eine Berufung an die General-versammlung zulässig. Die Entscheidung der Generalversammlung ist vereinsintern endgültig.

  • 16 AUFLÖSUNG DES VEREINES

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur durch eine eigens zu diesem Zwecke einberufene außerordentliche Generalversammlung und nur mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie den/die LiquidatorIn zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3) Im Fall der freiwilligen Auflösung des Vereines, bei behördlicher Aufhebung des Vereines sowie bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes darf das Vereinsvermögen nur für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der 34 ff BAO verwendet werden.